Auszug aus dem Gesetzestext: "Vollzug der stVZO und der StVO für Überbreite Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft"

Hallo Mähdrescherfahrer/-Besitzer in Bayern, es gibt leider immer noch viele Fragen zum Thema Überbreite von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen (SAM). Hier ist der Originaltext des Bayerisches Staatsministerium des Innern vom 17.06.2013

Achtung - schwere Kost!

Vollzug der Straßenverkehrszulassungs-Ordnung (StVZO) und der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO); Überbreite Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat in Zusammenarbeit mit der Universität der Bundeswehr in München ergänzend zu den bisherigen Forschungsvorhaben zur Kennzeichnung von Mähdreschern und Radladern die Frage der Wahrnehmbarkeit anderer selbstfahrender Arbeitsmaschinen (SAM) in der Landwirtschaft wissenschaftlich untersuchen lassen.

Ziel der Untersuchung war es, modulare Regelungen zu entwerfen, die die bestmögliche Erkennbarkeit der SAM gewährleisten sollen, um die von den Fahrzeugen ausgehende Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer zu minimieren. Zugleich soll es den Betreibern der Fahrzeuge, die für die maximale Erkennbarkeit des Fahrzeuges sorgen, auch ermöglicht werden, diese mit möglichst wenigen Beschränkungen einzusetzen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei SAM wie z. B. Mähdrescher, Feldhäcksler, Vollernter, Gülleverteilfahrzeuge usw. der Arbeitsvorsatz integraler Bestandteil der Arbeitsmaschine selbst und folglich kein Anbaugerät im Sinne des Merkblatts für Anbaugeräte (BMVBS/S 33/7347.6/20-08 vom 27. 11. 2009 VkBl S. 804) ist. Dieses Schreiben enthält somit auch keine Regelungen, die unmittelbar auf reine Anbaugeräte anwendbar wären.

Für die Erteilung von Erlaubnissen nach § 29 Abs. 3 StVO und Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO für überbreite SAM der Land- und Forstwirtschaft gelten in Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie und dem Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit sofortiger Wirkung abweichend von der VwV Nr. VI. 7 zu § 29 Abs. 3 StVO bis auf Weiteres die nachfolgenden Regelungen:

  1. Allgemeine Vorgaben für alle SAM

1.1.   Grundregel der Gefahrenminimierung

Soweit Vorbaugeräte ohne Inanspruchnahme von Werkstatthilfe vor Ort abmontiert, ohne hydraulische Fremdgeräte verladen, zum nächsten Einsatzort transportiert und dort ebenfalls unter den selben Bedingungen wieder angebaut werden können, sind die sich aus der Überbreite ergebenden Gefahren für die übrigen Verkehrsteilnehmer auf das unvermeidbare Maß zu reduzieren.

Ist ein Abbau nicht möglich oder verbleibt nach Abbau eine Überbreite von mehr als 3,00 m, gelten die Regeln lfd. Nr. 1.2 ff.

Für alle Fallgruppen gilt, dass nach vorne herausragende Schneidwerke, Häckseloder Mäheinrichtungen usw. durch geeignete Maßnahmen bis zu einer Höhe von 2,0 m über der Fahrbahnoberkante so abzudecken sind, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

Bei der Erteilung der Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO sind entsprechende Auflagen, bei den Erlaubnissen nach § 29 Abs. 3 StVO entsprechende Bedingungen vorzusehen.

1.2.    Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO

Für die betroffenen Fahrzeuge muss eine gültige Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO von der zuständigen Genehmigungsbehörde vorliegen. Die Ausnahmegenehmigungen sind wie gewohnt unter der Voraussetzung zu erteilen, dass der Genehmigungsinhaber eine gültige Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO besitzt. Sie sind darüber hinaus mit einem Widerrufsvorbehalt zu versehen.

Für die unter Nr. 2, 3.2.3 bis 3.2.7 und 4.1.2 bis 4.1.5 genannte Ausstattung ist keine gesonderte Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO erforderlich.

Die Bedingungen aus der Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO für die lichttechnischen Einrichtungen (Nr. 3.2.3 bis 3.2.6, oder 4.1.2 bis 4.1.5) sowie ggf. nach Nr. 3.2.7 (freiwillige Ausrüstung) sind zusätzlich als Auflagen in eine für die SAM sonst erforderliche Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO aufzunehmen.

1.3.   Allgemeine Grundsätze für alle Erlaubnisverfahren

Es gelten folgende allgemeine Grundsätze.

1.3.1 Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs

Für den Fall des erstmaligen Verstoßes gegen die Nebenbestimmungen ist der Widerruf der Erlaubnis vorzusehen.

1.3.2   Folgen der Nichteinhaltung

Der Antragsteller ist gegen Unterschrift darüber zu belehren, dass sich das Fahrzeug ohne Erlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr bewegt, wenn die Ausstattung nicht entsprechend der dargestellten Grundsätze angebracht, funktionstüchtig, vollständig gereinigt oder nicht eingeschaltet ist. Geeignete Reinigungsmittel und – geräte sind bei der Fahrt mitzuführen.

1.3.3   Allgemeine Nebenbestimmungen

Es gelten die allgemeinen Auflagen und Bedingungen der VwV-StVO und der Richtlinien für den Großraum- und Schwertransporte (RGST), soweit dieses Schreiben keine abweichende Regelung trifft.

1.3.4   Mindestalter

Sämtliche Erlaubnisse sind mit der Auflage zu versehen, dass Fahrzeuge, die eine Außenbreite von über 3,00 Metern aufweisen, nur von Fahrzeugführern gefahren werden dürfen, die mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die fahrerlaubnisrechtlichen Vorschriften bleiben im Übrigen unberührt.

1.3.5   Unterweisung

Die Fahrzeugführer sind in der Handhabung und den Besonderheiten der SAM zu unterweisen und über die besonderen Gefahren zu belehren. Die Unterweisung ist schriftlich zu dokumentieren.

1.3.6   Sammelerlaubnisse

Alle Fahrzeuge eines Unternehmers innerhalb der jeweiligen aufgeführten Breitengrenzen (größer 3,00 – 3,50 Meter, Mähdrescher größer 3,10 m), welche die genannten Voraussetzungen erfüllen, können in einer Sammelerlaubnis zusammengefasst werden. Besitzt ein Unternehmer also mehrere Fahrzeuge mit einer Breite zwischen größer 3,00 Metern und 3,50 Metern, können alle diese Fahrzeuge in einer Erlaubnis aufgeführt werden. Es bestehen in diesem Fall keine Bedenken, wenn der Fahrzeugführer auf den jeweiligen Fahrzeugen abweichend von § 46 Abs. 3 StVO lediglich eine beglaubigte Kopie der Sammelerlaubnis mitführt.

Im Falle der Erteilung einer Sammelerlaubnis weisen wir auf Art. 6 Kostengesetz hin, wonach der mit der Amtshandlung verbundene geringere Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen ist.

Die Sammelerlaubnis darf sich nach derzeitiger Rechtslage nur auf konkret bezeichnete – also schon vorhandene – Fahrzeuge des Unternehmers erstrecken. Die Voraberteilung einer Erlaubnis auch für künftige vergleichbare Fahrzeuge eines Unternehmers – z.B. Ersatzfahrzeuge – ist nicht möglich.

1.3.7   Unzulässigkeit von Allgemeinverfügungen

Die Erteilung der Erlaubnis im Wege der Allgemeinverfügung ist nicht zulässig. Unzulässig sind auch Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO, die im Voraus erteilt und Ausfüllen der Fahrzeugidentifikationsnummer o. ä. durch einen Sachverständigen gültig gestellt werden.

1.3.8   Haftungserklärung

Der Antragsteller muss bei Antragstellung eine Haftungserklärung abgeben, mit der er sich verpflichtet, für alle beim Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr entstehenden Schäden einzutreten. Auf die Nr. VI. 6 der VwV zu § 29 Abs. 3 StVO wird verwiesen.

1.4   Geltungsbereich

Antragstellern, die nachweisen, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Erleichterung erfüllt sind, kann eine Erlaubnis für den gesamten Freistaat Bayern ohne Anordnung eines Begleitfahrzeuges, eines Nachtfahrverbotes oder verbleibender Restfahrbahnbreite erteilt werden (Nr. 3.2.1 und 4.1.1).

Einschränkungen dieses Geltungsbereichs wegen anderer Abweichungen (Fahrzeuglänge, Fahrzeuggewicht, Achslasten etc.) bleiben weiter möglich.

Zur Geltungsdauer siehe Nr. 1.7.

Für Antragsteller, welche die Erfüllung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme nicht nachweisen, gilt Folgendes:

Die Erlaubnis soll mit der Bedingung erteilt werden, dass bei der Benutzung der SAM im öffentlichen Straßenverkehr ständig eine befestigte Restfahrbahnbreite von 2,50 Metern verbleibt und dass unterhalb dieses Wertes die Fahrt nur in Begleitung eines vorausfahrenden Begleitfahrzeugs mit Kennleuchte mit gelbem Rundumlicht und entsprechendem Hinweisschild (z.B.: „Achtung, überbreites Fahrzeug folgt!“) erfolgen darf. Zusätzlich ist für diese Fallgruppen ein Einweiser, ein Fahrverbot bei Dunkelheit und eine Beschränkung des Einsatzradius auf 30 km vom Betriebssitz aus vorzugeben.

Zur Geltungsdauer siehe Nr. 1.7.

Darüber hinaus bleibt die Möglichkeit der Anwendung der Grundsätze der VwV zu § 29 Abs. 3 StVO unberührt.

1.5.   Fahrzeuge mit einer Fahrzeugbreite von mehr als 3,50 Metern

Hier verbleibt es bei der geltenden Rechtslage, insbesondere bei der Anwendung der VwV zu § 29 Abs. 3 StVO.

1.6   Überschwere und sonstige Fahrzeuge.

Die geltenden Regelungen zu Länge, Höhe und Achslast oder Sichtfeldeinschränkung der Fahrzeuge bleiben von der Regelung unberührt. Eine generelle Erhöhung der Achslasten über das bisher allgemein zulässige Maß hinaus ist nicht beabsichtigt. Im Übrigen bleibt es bei der geltenden Rechtslage, insbesondere bei der Anwendung der VwV zu § 29 Abs. 3 StVO. Das kann bedeuten, dass bei Einhaltung der modularen Kennzeichnung im Hinblick auf die Breite/Erkennbarkeit eine Erlaubnis für ganz Bayern erteilt werden könnte, wegen Überschreitung der Anhörfreigrenzen (z. B. Achslast, Überlänge von Einzelfahrzeugen) die Erlaubnis trotzdem auf den erweiterten Zuständigkeitsbereich beschränkt bleibt.

Ebenso bleibt das Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO unberührt.

1.7   Geltungsdauer

Dauererlaubnisse können bis zu einer Geltungsdauer von maximal 3 Jahren erteilt werden.

1.8   Altfälle

Erteilte Erlaubnisse behalten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer ihre Wirksamkeit. Für alle ab sofort gestellten Anträge ist diese Regelung anwendbar.

2. Modulares Konzept

Die bisherigen Untersuchungen haben gezeigt, dass die Frage der besseren Kenntlichmachung von überbreiten Fahrzeugen der Land- und Forstwirtschaft drei Hauptprobleme umfasst. Dies sind

Hierzu kommt je nach Fahrzeugart noch die Frage der Sichtfeldeinschränkung nach Vorne und/oder zur Seite.

Die vorliegende Neuregelung enthält Lösungsansätze, mit denen nach dem Baukastenprinzip sowohl bei bestehenden Fahrzeugarten als auch den noch zu erwartenden Fahrzeugneukonstruktionen im Bereich der Landwirtschaft die drei Hauptprobleme der Kenntlichmachung und der Sichtfeldeinschränkung standardisiert abgearbeitet werden können.

Anwendungsbeispiele für die Regeln finden sich in den beigefügten Vergleichsbildern 15 bis 27 (Vorher – Nachher). Es soll über die gesamte Fahrzeugkategorie der SAM im Bereich der Landwirtschaft ein einheitliches Signalbild mit hohem Wiedererkennungswert erzeugt werden.

Modul A (Frontkennzeichnung)

Die Frontkennzeichnung besteht aus einer Fläche, deren Signalbild jeweils aus ab der Fahrzeugmitte zur Fahrzeugseite hin schräg fallenden rot-weißen Schraffen besteht. Das Fahrzeug muss im Frontbereich über die gesamte tatsächliche Fahrzeugbreite (also inklusive Räder oder seitlich abstehender Teile) gekennzeichnet sein. Die Höhe der Markierungseinrichtung muss mindestens 580 mm betragen.

Die Ausführung richtet sich nach den Gestaltungsvorschriften für das Zeichen 630 (Park-Warntafel) und nach DIN 30710 (bei Frontschild: mindestens Folientyp 2, bei Frontplane/-folie keine Vorgabe).

Auf die Veröffentlichung in VKBl 1980, S. 737 Nr. 270 wird hingewiesen. Die rot-weißen Markierungen müssen ohne Unterbrechung die gesamte Breite des Frontschildes/der Frontplane/-folie abdecken. Zusätzlich zur rot-weißen Markierungseinrichtung ist ein weißes Reflektorband (Höhe: 20 mm) an der Oberkante der Markierungsfläche vorzuschreiben. Das weiße Reflektorband muss ohne Unterbrechung die gesamte Breite der Markierungsfläche und des Fahrzeuges abdecken.

Bei glatten einheitlichen Frontflächen, die über die gesamte Fahrzeugbreite verlaufen reicht es aus, wenn die Frontmarkierung aus einer stabilen Folie oder Plane besteht, die mit der rot-weißen Markierung und dem weißen Reflektorband versehen ist.

Ist die Vorderfront des Fahrzeuges zerklüftet (Bild 1), würde bei Verwendung einer Folie oder Plane das Signalbild ungünstig verändert. In diesen Fällen muss die vordere Kennzeichnung aus einem festen Schild (Blech oder Kunststoff) bestehen. Dabei bietet sich die Verwendung eines rot-weiß gestreiften Reflektorbandes (Höhe: 560 mm) an.

Abweichungen bis 100 mm nach Innen können zur Vermeidung gefährlich herausragender scharfer Kanten zugestanden werden. Wenn also die zu kennzeichnende Fahrzeugbreite 3,40 m beträgt, bei Verwendung eines Frontschildes aber die Gefahr besteht, dass scharfe Kanten an der Fahrzeugseite am Fahrzeugumriss entstehen, darf das mittig anzubringende Frontschild auch eine Breite von 3,20 m statt 3,40 m haben.

Auf die Richtlinie des BMVBW zur Kenntlichmachung überbreiter Fahrzeuge – VKBl 1974, S. 2 i. d. F. VKBl 1983, S. 23 – wird hingewiesen.

Die Rückseite des Frontschildes ist Links und Rechts auf einer Breite von mindestens 120 mm gemessen von der Aussenkante zum Schutz von Überholenden entsprechend zu kennzeichnen (Bild 2).

Schilder sind zusätzlich zum Reflektorband mit Begrenzungsleuchten, die sich mit dem Fahrtlicht automatisch einschalten, zu versehen.

Die Außenkanten des Warnschilds und ggf. weitere, vorstehende Kanten sind durch geeignete Maßnahmen so zu gestalten, dass die Forderungen gem. § 30 Abs. 1 StVZO und Rili 74/483/EWG dauerhaft erfüllt werden. Im Fahrbetrieb auf öffentlichen Straßen muss das Schild so weit abgesenkt werden, dass der Abstand zwischen Fahrbahnoberfläche und Unterkante des Schildes maximal 550 mm beträgt. Ist die Einhaltung des Maßes Unterkante Schild bis Fahrbahnoberfläche aus baulichen Gründen nicht möglich (Bild 3) sind Ausnahmen zulässig. Bei dreirädrigen SAM (Bild 28 und 29), bei SAM mit Vorwagen (Bild 3 und 35 ) oder wenn es die bauliche Gestaltung der Front (z. B wegen der Materialaufnahme) erforderlich macht (Bild 36 ) kann dann insbesondere zur Vermeidung von Sichtfeldeinschränkungen die Höhe der Frontmarkierung soweit reduziert werden, dass eine Sichtfeldeinschränkung nicht entsteht.

Um ein geschlossenes wiedererkennbares Signalbild zu erreichen, sind dann wie in Bild 3 und 34 bis 36 dargestellt links und rechts vom Vorderrad ergänzende Markierungen anzubringen, die die Kennzeichnung der Fahrzeugbreite sicherstellen.

Modul B (seitliche Kennzeichnung)

Die seitliche Kennzeichnung erfolgt wie bei Nutzfahrzeugen mit gelbem Reflektorband (Breite 55 mm). Sie umfasst den gesamten Fahrzeugumriss (Bild 4 a) einschließlich der Fahrerkabine sowie vorderer Anbauteile (z. B. Rodevorsatz). Soweit eine durchgehende Markierung aus technischen Gründen nicht möglich ist (vor- oder zurückspringende Fahrzeugteile) ist auch eine Markierung mit einer Punktreihe zulässig, die insgesamt die Fahrzeugumrisse verdeutlicht (Bild 4 b).

Die verwendeten Reflektorbänder/-punkte müssen nach ECE R 104 genehmigt sein.

Vorbauten, die beim Einfahren in einen Kreuzungs-/Einmündungsbereich hineinragen können, sind seitlich zusätzlich mit rot-weiß schraffierten Flächen zu kennzeichnen. Die Fläche muss mindestens die Abmessungen 500 x 500 mm haben und mit der Vorderkante des Vorbaugeräts abschließen (Bild 5 , 30 und 33). Ausnahmen vom unmittelbaren Abschluss mit der Vorderkante aus konstruktiven Gründen (Bild 32) sind zulässig. Größere Abmessungen, die die gesamte Ausdehnung des Anbauteils kenntlich machen, sind wünschenswert aber nicht zwingend vorzuschreiben.

Ausnahmen vom unmittelbaren Abschluss mit der Vorderkante aus konstruktiven Gründen (Bild 32) sind zulässig. Größere Abmessungen, die die gesamte Ausdehnung des Anbauteils kenntlich machen, sind wünschenswert aber nicht zwingend vorzuschreiben.

Auch für die Seitenmarkierung der Vorbauten gilt, dass bei glatten einheitlichen Flächen die Markierung aus einer stabilen Folie oder Plane bestehen kann, die mit der rot-weißen Markierung und dem gelben Reflektorband versehen ist. Ist der zu kennzeichnenden Bereich des Vorbaus zerklüftet, würde bei Verwendung einer Folie oder Plane das Signalbild ungünstig verändert. In diesen Fällen muss die Kennzeichnung aus einem festen Schild (Blech oder Kunststoff) bestehen. Dabei bietet sich die Verwendung eines rot-weiß gestreiften Reflektorbandes an.

Zusätzlich sind die Vorbauten bei Dunkelheit und schlechten Sichtverhältnissen mit vorhandenen Arbeitsscheinwerfern so zu beleuchten, dass ein „Lichtteppich“ entsteht, der dem Querverkehr bei der Annäherung die Abmessungen des Vorbaugeräts verdeutlicht (Bild 6). Eine Nachrüstpflicht für derartige Scheinwerfer besteht nicht.

Modul C (Kennzeichnung des Fahrzeughecks)

Die rückseitige Kennzeichnung der Fahrzeugumrisse erfolgt mit rotem oder gelbem Reflektorband mit 55 mm Breite (Bild 7 und 3). Soweit eine durchgehende Markierung aus technischen Gründen nicht möglich ist (vor- oder zurückspringende Fahrzeugteile) ist auch eine Markierung mit einer Punktreihe zulässig, die in der Gesamtansicht die Fahrzeugumrisse verdeutlicht (analog Bild 4b).

Zusätzlich sind am Fahrzeugkörper rot-weiße Markierungen anzubringen, die von der Mitte aus jeweils zur Fahrzeugseite nach Außen schräg fallend verlaufen (Bild 7). Auch hierfür gilt die DIN 30710.

Überschreitet die Fahrzeugbereifung die Fahrzeugumrisse, ist an der Rückseite über die gesamte Fahrzeugbreite ein Schild oder eine Plane/Folie analog zur Markierungseinrichtung aus Modul A anzubringen.

Die verwendeten Reflektorbänder/-punkte müssen nach ECE R 104 genehmigt sein

Modul D (Maßnahmen bei Sichtfeldeinschränkung)

Ein Verzicht auf einen Einweiser ist nur dann möglich, wenn sichergestellt ist, dass an Kreuzungen, Einmündungen und sonst unübersichtlichen Stellen eine Sichtweite zu beiden Seiten von je 150 m besteht und Sichthindernisse zu beiden Seiten (z. B. Bebauung, Bewuchs) nicht höher als 1,5 m sind (Bilder 8 und 9)

Ist eine der beiden Voraussetzungen nicht erfüllt, ist ein Einweiser erforderlich, der die querende Fahrbahn beim Einfahren nach beiden Seiten überwacht.

3. Besondere Vorgaben für Mähdrescher

3.1 Fahrzeuge mit einer Fahrzeugbreite bis einschließlich 3,10 Metern Für diese Fahrzeuge gilt das Befahren öffentlicher Straßen – wie bisher – ohne eine gesonderte Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO als erlaubt.

3.2 Fahrzeuge mit einer Fahrzeugbreite von größer 3,10 Metern bis einschließlich 3,50 Metern Für Fahrzeuge dieser Breite gilt bis auf Weiteres Folgendes:

3.2.1 Erlaubnisse nach § 29 Abs. 3 StVO Die unteren Straßenverkehrsbehörden werden ermächtigt, die Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO ohne Durchführung eines Anhörverfahrens hinsichtlich der Fahrzeugbreite unter nachfolgenden Nebenbestimmungen ohne Auflage eines Begleitfahrzeugs mit bayernweiter Geltung zu erteilen, soweit keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen. Das bisherige Erfordernis einer befestigten Restfahrbahnbreite von 2,50 Metern entfällt damit grundsätzlich.

Die Erlaubnis ist mit nachfolgenden Nebenbestimmungen zu versehen:

3.2.2 Ausrüstung Die Erlaubnis ist mit der Bedingung zu versehen, dass das Fahrzeug bei Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr mit den nachfolgend beschriebenen Einrichtungen vollständig und entsprechend der geltenden Anbauanleitung ausgerüstet ist. Alle lichttechnischen Einrichtungen müssen funktionstüchtig und gereinigt sein und sind in Betrieb zu nehmen, sobald das Fahrzeug am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt. Folien zählen zu den lichttechnischen Einrichtungen.

3.2.3 Lichttechnische Einrichtungen Das Fahrzeug muss mit mindestens drei gelben elektronischen Rundumleuchten ausgerüstet sein, von denen zwei vorn und eine hinten auf dem oberen Abschluss des Fahrzeugs (z.B. Dach) fest installiert sind. Falls es die geometrische Sichtbarkeit erforderlich macht, sind weitere elektronische Rundumleuchten vorzusehen. Zusätzliche Rundumkennleuchten (auch herkömmliche mit Drehspiegel) sind zulässig. Alle elektronischen Rundumleuchten müssen über eine Bauartgenehmigung verfügen und 120 Doppelblitze pro Minute ausstrahlen.

Sie müssen horizontal in einem Winkelbereich von 360 Grad und vertikal in einem Winkelbereich von mindestens 8 Grad nach oben sichtbar sein.

Nach unten muss der Schenkel des Sichtwinkels die Fahrbahn in einer Entfernung von maximal 20 Metern vom Fahrzeugumriss berühren.

Das Fahrzeug muss in Fahrtrichtung links oben mit einem Scheinwerfer ausgerüstet sein, der das vordere linke Rad des Fahrzeugs sowie den Bereich der Straße links neben diesem Rad ausleuchtet (Bild 14). Der Scheinwerfer darf eine maximale Leistung von 55 Watt haben. Die Anbringung ist so zu gestalten, dass eine Blendung des Begegnungs- und Überholverkehrs ausgeschlossen ist. Sofern notwendig, sind am Scheinwerfer geeignete Blenden anzubringen. 

3.2.4. Frontkennzeichnung

Wie Nr. 1. 2 Modul A aber ausschließlich mit Schilderlösung. Zur Erläuterung darf aus das anliegende Bild 10 verwiesen werden. Die Wirkung des Schildes bei Nacht verdeutlicht Bild 11.

3.2.5. Warntafeln

Jeweils hinten am Fahrzeug und am angehängten Mähwerk müssen links und rechts an den ggf. ausklappbaren Rückleuchten Warntafeln angebracht werden, die mit dem Umriss des Fahrzeugs abschließen (Bild 12 bis14). Abweichungen bis 100 mm nach innen können zur Vermeidung gefährlich herausragender scharfer Kanten zugestanden werden. Auf die Richtlinie des BMVBW zur Kenntlichmachung überbreiter Fahrzeuge – VKBl 1974, S. 2 i. d. F. VKBl 1983, S. 23 – wird hingewiesen.

3.2.6. Konturmarkierungen

Zur Verdeutlichung der Ausmaße des Fahrzeugs sind folgende Konturmarkierungen anzubringen, die auch den anliegenden Bildern 12-14 zu ersehen sind.

3.2.7. Freiwillige Ausrüstung

Das Fahrzeug darf zudem mit einem Seitenscheinwerfer zur Ausleuchtung des rechten Fahrbahnrandes vor dem Frontschild ausgestattet werden. Der Scheinwerfer darf eine maximale Leistung von 55 Watt haben. Er ist so anzuordnen, dass eine Blendung des Begegnungs- und Überholverkehrs ausgeschlossen ist.

Sofern notwendig, sind am Scheinwerfer geeignete Blenden anzubringen.

4. Besondere Vorgaben für sonstige SAM

4.1 Fahrzeuge mit einer Fahrzeugbreite von größer 3,00 Metern bis einschließlich 3,50 Metern.

Für Fahrzeuge dieser Breite gilt bis auf Weiteres Folgendes:

4.1.1 Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO

Die unteren Straßenverkehrsbehörden werden ermächtigt, die Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO ohne Durchführung eines Anhörverfahrens hinsichtlich der Fahrzeugbreite unter nachfolgenden Nebenbestimmungen ohne Auflage eines Begleitfahrzeugs mit bayernweiter Geltung zu erteilen, soweit keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen. Das bisherige Erfordernis einer befestigten Restfahrbahnbreite von 2,50 Metern entfällt damit grundsätzlich.

Die Erlaubnis ist mit der Bedingung zu versehen, dass das Fahrzeug bei Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr mit den nachfolgend beschriebenen Einrichtungen vollständig und entsprechend der geltenden Anbauanleitung ausgerüstet ist. Alle lichttechnischen Einrichtungen müssen funktionstüchtig und gereinigt sein und sind in Betrieb zu nehmen, sobald das Fahrzeug am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt. Folien zählen zu den lichttechnischen Einrichtungen.

4.1.2. Lichttechnische Einrichtungen

Das Fahrzeug muss mit mindestens drei gelben elektronischen Rundumleuchten ausgerüstet sein, von denen zwei vorn und eine hinten auf dem oberen Abschluss des Fahrzeugs (z.B. Dach) fest installiert sind. Falls es die geometrische Sichtbarkeit erforderlich macht, sind weitere elektronische Rundumleuchten vorzusehen.

Zusätzliche Rundumkennleuchten (auch herkömmliche mit Drehspiegel) sind zulässig. Alle elektronischen Rundumleuchten müssen über eine Bauartgenehmigung verfügen und 120 Doppelblitze pro Minute ausstrahlen. Sie müssen horizontal in einem Winkelbereich von 360 Grad und vertikal in einem Winkelbereich von mindestens 8 Grad nach oben sichtbar sein. Nach unten muss der Schenkel des Sichtwinkels die Fahrbahn in einer Entfernung von maximal 20 Metern vom Fahrzeugumriss berühren. Zusätzliche Leuchten (auch herkömmliche mit Drehspiegel) sind zulässig.

4.1.3. Frontkennzeichnung

Kennzeichnung nach Nr. 2 Modul A.

4.1.4. seitliche Kennzeichnung

Kennzeichnung nach Nr. 2 Modul B.

4.1.5. Heckkennzeichnung

Kennzeichnung nach Nr. 2 Modul C.

5. Aufhebung vorangegangener Schreiben

Die Schreiben des Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 20.08.2012, und 14.09.2012 mit dem Aktenzeichen IC4-3636-133 werden hiermit aufgehoben. Aus aktuellem Anlass wird darauf hingewiesen, dass mit einer Einstellung dieses Schreibens in den Internetauftritten der nachgeordneten Straßenverkehrsbehörden kein Einverständnis besteht. Über die Frage der Art der Freigabe im Zusammenhang der Einstellung in die Datenbank BAYERN-RECHT und damit die Zugangsrechte zu Regelungen entscheidet ausschließlich die herausgebende Stelle.

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