Auszug aus dem Gesetzestext: "Auflagen zur Erlaubnis für selbstfahrende Arbeitsmaschinen"

Hallo Mähdrescherfahrer/-Besitzer in Bayern, es gibt leider immer noch viele Fragen zum Thema Begleitfahrzeug bei Überbreite von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen (SAM).

Hier ist der Originaltext des Bayerisches Staatsministerium des Innern.

Achtung - schwere Kost!

Besondere Bedingungen und Auflagen zur Erlaubnis für selbstfahrende Arbeitsmaschinen (im folgenden SAM genannt) der Land – oder Forstwirtschaft von 3,00 m bis 3,50 m Breite:

https://hinweisschild24.de/sicherheitsmarkierung/bedingungen-und-auflagen-zur-erlaubnis-fuer-selbstfahrende-arbeitsmaschinen-von-300-m-bis-350-m-breite/

1. Zweckbezogene Gültigkeit

Diese Erlaubnis gilt nur für Fahrten im Rahmen des land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb der SAM und somit nicht zur Durchführung von Fahrten zu gewerblichen Zwecken (insb. Vorführfahrten, Überführungsfahrten).

2. Prüfung vor Fahrtbeginn

Der Bescheidinhaber bzw. Fahrzeugführer hat unmittelbar vor Fahrtbeginn zu prüfen, ob die in der Erlaubnis bzw. Ausnahmegenehmigung festgelegten Maße und Abmessungen – insbesondere die vorgeschriebene und genehmigte Breite sowie Höhe – eingehalten werden und ob der genehmigte Fahrtweg tatsächlich geeignet ist (Linienführung, Zustand und Breite der Straßen und Brücken, Sichtweiten, Bahnübergänge einschließlich Oberleitungen, Verkehrsbeschränkungen, Sperrungen und Umleitungen).

Dies umfasst auch die Prüfung, ob – ggf. auch nur auf einer Teilstrecke – das Erfordernis zur Mitführung eines vorausfahrenden Begleitfahrzeuges erforderlich ist (vgl. Nr. 4).

 

Alle lichttechnischen Einrichtungen müssen funktionstüchtig und gereinigt sein und sind in Betrieb zu nehmen, sobald das Fahrzeug am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt. Retroreflektierende Folien zählen zu den lichttechnischen Einrichtungen. Bei Fahrten auf öffentlichen Straßen sind Arbeitsscheinwerfer auszuschalten, um die Blendung des Gegenverkehrs zu vermeiden.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei SAM wie z. B. Mähdrescher, Feldhäcksler, Vollernter, Gülleverteilfahrzeuge usw. der Arbeitsvorsatz integraler Bestandteil der Arbeitsmaschine selbst und folglich kein Anbaugerät im Sinne des Merkblatts für Anbaugeräte (BMVBS/S 33/7347.6/20-08 vom 27. 11. 2009 VkBl S. 804) ist. Dieses Schreiben enthält somit auch keine Regelungen, die unmittelbar auf reine Anbaugeräte anwendbar wären.

3. Bedingung der Ausrüstung mit dem Bayernpaket

Bei Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr ist das Fahrzeug vollständig und entsprechend der geltenden Beschreibung mit dem modularen Kennzeichnungskonzept „Bayernpaket“ auszurüsten.

Die Beschreibung des Bayernpakets liegt dieser Erlaubnis als Anlage bei. Alle lichttechnischen Einrichtungen müssen funktionstüchtig und gereinigt sein und sind in Betrieb zu nehmen, sobald das Fahrzeug am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt. Retroreflektierende Folien zählen zu den lichttechnischen Einrichtungen.

4. Einsatz eines vorausfahrenden Begleitfahrzeuges

a) Erfordernis eines vorausfahrenden Begleitfahrzeuges

Bei allen Fahrten ist zusätzlich zur Kennzeichnung der SAM mit dem „Bayernpaket“ eine Absicherung nach vorne durch ein privates Begleitfahrzeug (BF-lof) erforderlich.

In folgenden Fällen kann von der Mitführung eines BF-lof abgesehen werden:

b) Ausgestaltung des Begleitfahrzeugs und zusätzliche Kennzeichnung der SAM

Ein einzusetzendes Begleitfahrzeug (BF-lof) muss kein Begleitfahrzeug vom Typ BF-3 oder BF-4 sein.

Das BF-lof muss kein PKW sein. Es kann auch eine landwirtschaftliche Zugmaschine (auch mit Anhänger) zum Einsatz kommen, soweit dieses Fahrzeug oder die Fahrzeugkombination selbst keine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO benötigt.

Das BF-lof ist während der Begleitung einer SAM mit gelbem Rundum-Licht (in amtlich genehmigter Bauart) und einem entsprechenden, vorne am Fahrzeug angebrachten Hinweisschild auszustatten. Das Hinweisschild muss den Hinweis „Überbreite folgt“ enthalten.

Alle dem Begleitfahrzeug nachfolgenden land- oder forstwirtschaftlichen Fahrzeuge sind nach hinten mit Hinweisschildern auszustatten, mit dem Hinweis „CONVOI EXCEPTIONNEL“.

Die Hinweisschilder müssen mindestens 1100 mm breit und 400 mm hoch sein. Für die Schriftgröße gilt: Höhe mindestens 75 mm für „folgt“, Höhe mindestens 150 mm für „Überbreite“ bzw. „CONVOI EXCEPTIONNEL“. Die Schilder müssen mit retroreflektierender Folie ausgestattet sein.

c) Fahrposition des Begleitfahrzeugs

Zwischen dem voraus fahrenden Begleitfahrzeug und der SAM soll unter Beachtung der konkreten örtlichen Gegebenheiten ein Abstand von etwa 100 m bis 150 m eingehalten werden.

d) Kommunikation zwischen SAM und Begleitfahrzeug

Der Fahrer des Begleitfahrzeugs und der SAM müssen eine gemeinsame Sprache beherrschen, mindestens einer von beiden sollte der deutschen Sprache mächtig sein. Ständige Sprechfähigkeit zwischen den beiden Fahrzeugführern muss sichergestellt sein. Der hierfür gewählte technische Kommunikationsweg muss permanent aktiv und mit einer Freisprecheinrichtung versehen sein.

5. Mindestalter

Fahrzeuge, die eine Außenbreite von mehr als 3,00 m aufweisen, dürfen nur von Fahrzeugführern gefahren werden, die mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die fahrerlaubnisrechtlichen Vorschriften bleiben im Übrigen unberührt.

6. Mitführen der Erlaubnis

Diese Erlaubnis, eine beglaubigte Kopie oder der nach StVO zulässige elektronische Bescheid sind während der Fahrt mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen zu Kontrollzwecken auszuhändigen.

7. Gefahrenminimierung beim Einsatz von Vorbaugeräten

Soweit Vorbaugeräte ohne Inanspruchnahme von Werkstatthilfe vor Ort abmontiert, ohne hydraulische Fremdgeräte verladen, zum nächsten Einsatzort transportiert und dort ebenfalls unter denselben Bedingungen wieder angebaut werden können, sind die sich aus der Überbreite ergebenden Gefahren für die übrigen Verkehrsteilnehmer auf das unvermeidbare Maß zu reduzieren. Ist ein Abbau nicht möglich oder verbleibt nach Abbau eine Überbreite von mehr als 3,00 m, sind die nachfolgenden Hinweise zu beachten: Für alle Fallgruppen gilt, dass nach vorne herausragende Schneidwerke, Häcksel- oder Mäheinrichtungen usw. durch geeignete Maßnahme bis zu eine Höhe von 2,0 m über der Fahrbahnoberkante so abzudecken sind, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

8. Maßnahmen bei Sichtfeldeinschränkung

Ein Verzicht auf einen Einweiser ist nur dann möglich, wenn sichergestellt ist, dass an Kreuzungen, Einmündungen und sonst unübersichtlichen Stellen eine Sichtweite zu beiden Seiten von je 150 m besteht und Sichthindernisse zu beiden Seiten (z. B. Bebauung, Bewuchs) nicht höher als 1,5 m sind (Bilder 7 und 8 des Bildkatalogs). Ist eine der beiden Voraussetzungen nicht erfüllt, ist ein Einweiser erforderlich, der die querende Fahrbahn beim Einfahren nach beiden Seiten überwacht.

Auf einen Einweiser kann auch verzichtet werden, wenn ein geeignetes Kamera- Monitor-System gem. Empfehlungen für Kamera-Monitor-Systeme (KMS) für Fz mit einer Sichtfeldeinschränkung insbesondere auch durch Vorbaumaßüberschreitungen von mehr als 3,50 m (BMVI-LA 20/7342.4/00 vom 15.12.2016, VkBl S 719) verwendet wird.

Die Verwendung des KMS ersetzt die bei Sichtfeldeinschränkungen erforderliche Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO nicht.

9 Abs. 5 sowie § 10 Satz 1 StVO bleiben hiervon unberührt, d.h. dass es dennoch erforderlich sein kann, sich einweisen zu lassen, um Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Die genannten Vorschriften sind für alle Fahrzeuge allgemeingültig und auch beim Einsatz eines KMS zu beachten.

9. Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs

Bereits beim erstmaligen Verstoß gegen die Nebenbestimmungen kann die Erlaubnis widerrufen werden. 10. Unterweisung Die Fahrzeugführer sind hinsichtlich der Besonderheiten bei der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr mit überbreiten SAM, insbesondere hinsichtlich der erforderliche Kennzeichnung und des Zusammenspiels mit einem vorausfahrenden Begleitfahrzeug zu unterweisen und über die besonderen Gefahren zu belehren. Die Unterweisung ist schriftlich zu dokumentieren.

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